Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen

Verfahren eröffnet im Jahre 1992

Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 07.12.1992 Frist abgelaufen am: 28.02.1993

Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 25.09.1992 Frist abgelaufen am: 15.12.1992

Verordnung über den Wald (Waldverordnung)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 17.01.1992 Frist abgelaufen am: 16.03.1992

Beitritt der Schweiz zu drei internationalen Betäubungsmittelabkommen und Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 13.03.1992 Frist abgelaufen am: 15.06.1992

Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 02.06.1992 Frist abgelaufen am: 30.06.1992

Herabsetzung des Jugend + Sport-Alters
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 06.07.1992 Frist abgelaufen am: 30.09.1992

Ratifikation von internationalen Zivilprozessrechtsübereinkommen
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
- Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZUe65), - Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewUe70), - Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (HUe80), - Europäisches Übereinkommen vom 27.1.1977 betreffend die Übermittlung von Gesuchen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (EUe77).
Verfahren eröffnet am: 08.04.1992 Frist abgelaufen am: 30.06.1992

Revision des Zivilgesetzbuches
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Eheschliessung und Scheidung, Personenstand, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Vormundschaft, Heimstätten und Ehevermittlung
Verfahren eröffnet am: 25.05.1992 Frist abgelaufen am: 31.10.1992

Äusländerregelung 1992/93
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Verfahren eröffnet am: 29.05.1992 Frist abgelaufen am: 13.08.1992

Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 07.07.1992 Frist abgelaufen am: 15.10.1992

Revision der Zivilschutzgesetzgebung
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Entwürfe zum Zivilschutzgesetz (Totalrevision) und zum Schutzbautengesetz (Teilrevision)
Verfahren eröffnet am: 23.12.1992 Frist abgelaufen am: 15.03.1993

Bundesbeschluss über die Organisation der Armee
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
(Armeeorganisation [AO])
Verfahren eröffnet am: 25.11.1992 Frist abgelaufen am: 15.02.1993

Bundesbeschluss über die vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht und den Übertritt in den Zivilschutz
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 25.11.1992 Frist abgelaufen am: 31.12.1992

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz)
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 25.11.1992 Frist abgelaufen am: 15.02.1992

Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Teilrevision
Verfahren eröffnet am: 31.01.1992 Frist abgelaufen am: 30.04.1992

Bundesgesetz über die Anlagefonds
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 04.03.1992 Frist abgelaufen am: 31.05.1992

Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 17.01.1992 Frist abgelaufen am: 20.03.1992

Verordnung über die Arbeitsleistung
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
Vollzug von Art. 81 Ziff. 2 des Militärstrafgesetzes
Verfahren eröffnet am: 17.01.1992 Frist abgelaufen am: 20.03.1992

Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft"
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat
(Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes)
Verfahren eröffnet am: 14.05.1992 Frist abgelaufen am: 22.06.1992

Änderung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 und des Milchbeschlusses
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 15.05.1992 Frist abgelaufen am: 05.08.1992

Bundesgsetz über die Arbeitslosenhilfe
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 02.07.1992 Frist abgelaufen am: 31.08.1992

Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 13.11.1992 Frist abgelaufen am: 15.12.1992

Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat

Verfahren eröffnet am: 16.11.1992 Frist abgelaufen am: 15.02.1993

Stand: 06.08.2012