Bundesblatt

Texte im Format PDF

Nr. 1, 12. Januar 2010

Seite	Text	SR
1	Botschaft zur Volksinitiative «jugend + musik»
21	Bundesbeschluss über die Volksinitiative «jugend + musik» (Entwurf)
23	Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust
39	Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust (Entwurf)
41	Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust	0.311.57
51	Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
79	Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)
83	Notenaustausch vom 30. Juni 2008 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Einführung biometrischer Daten in Aufenthaltstiteln für Drittstaatenangehörige (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
85	Bundesgesetz über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration (Änderung des BG über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich und des BG über die Ausländerinnen und Ausländer) (Entwurf)
89	Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark
101	Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark (Entwurf)
103	Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet am 23. November 1973 in Bern, geändert durch das am 11. März 1997 in Kopenhagen unterzeichnete Protokoll
113	Bundesratsbeschluss über die Zulassung eines Versuchs zu Vote électronique im Kanton Basel-Stadt im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010
115	Bundesratsbeschluss über die Zulassung eines Versuchs zu Vote électronique im Kanton Genf im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010
117	Bundesratsbeschluss über die Zulassung eines Versuchs zu Vote électronique im Kanton Neuenburg im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010
119	Bundesratsbeschluss über die Zulassung eines Versuchs zu Vote électronique im Kanton Zürich im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010
121	Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (AXA Winterthur)
122	Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft)
123	Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Swiss Life AG)
124	Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 10235
125	Einleitung des Prüfungsverfahrens im Zusammenschlussvorhaben Oracle Corporation (Oracle)/Sun Microsystems (Sun)
126	Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Nationalstrasse A2 Kanton Uri
128	Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV). Technische Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit elektrischer Geräte
130	Mitteilung. Bundesgerichtskanzlei
131	Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung III
132	Vorladung. Militärgericht 4
133	Vorladung. Militärgericht 7
134	Vorladung. Militärgericht 7
135	Vorladung. Militärgericht 7

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen