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Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bundesblatt

Texte im Format PDF

Nr. 51, 22. Dezember 2009

SeiteTextSR
8745Parlamentarische Initiative. Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
8751Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Entwurf)
8753Parlamentarische Initiative. Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. November 2009. Stellungnahme des Bundesrates
8757Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)»
8759Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG)442.1
8775Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender)831.40
8779Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)210
8801Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands)514.54
8805Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit172.021
8809Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 272
8817Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)514.54
8823Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) 142.20
8833Bundesgesetz, welches später veröffentlicht wird
8835Bundesratsbeschluss über die Verlängerung der Bewilligungen für die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf, Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen
8837Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Bau
8847Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Musikinstrumentenbauer
8853Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe
8855Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe
8857Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes
8859Generelle Bewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens
8861Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 9285
8862Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 10214
8863Militärische Plangenehmigung betreffend Spiez, ABC-Zentrum; Elektrische Energieversorgung, Einbau einer zusätzlichen Notstromgruppe in Energiezentrale
8864Staatsexamen für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer 2010
8865Edelmetallkontrolle
8866Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen
8873Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung
8874Kernkraftwerk Mühleberg. Gesuch der BKW FMB Energie AG um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung
8875Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Autostrasse N04/08 im Kanton Zürich
8877Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)
8879Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung III
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen