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Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bundesblatt

Texte im Format PDF

Nr. 24, 16. Juni 2009

SeiteTextSR
3649Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 51/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu einer Änderung des Waffengesetzes (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands)
3677Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)514.54
3681Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf) 514.54
3685Bericht über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge
4087Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)
4127Informationsrechte der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates mit Bezug auf den Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Dezember 2007. Oberaufsichsrechtliche Feststellung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zuhanden des Bundesstrafgerichts
4135Parlamentarische Initiative. Regulierung der Bücherpreise. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
4163Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (Entwurf)
4169Parlamentarische Initiative. Regulierung der Bücherpreise. Bericht vom 20. April 2009 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates
4179Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
4180Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement. Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (Kinderbetreuungsverordnung; PAVO) und Adoptionsverordnung (AdoV)
4181Eidgenössische Volksinitiative «68 Milliarden für die soziale Sicherheit». Vorprüfung. Berichtigung
4182Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer. Antrag um Erteilung einer Rückgabegarantie (Museum Rietberg Zürich)
4184Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer. Antrag um Erteilung einer Rückgabegarantie (Zürcher Kunstgesellschaft)
4186Vollzug des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 und der Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
4187Militärische Plangenehmigung im ordentlichen Plangenehmigungsver¬fahren betreffend Waffenplatz Chur, Rossboden, baulicher Lärmschutz, Gemeinden Chur, Felsberg und Haldenstein
4188Militärische Plangenehmigung im ordentlichen Plangenehmigungsver-fahren betreffend Gemeinden Fläsch und Maienfeld, Waffenplatz St. Luzisteig, Anpassungen an der Wasserversorgung
4189Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen
4197Konzession und Baugenehmigung für die Nutzung der Wasserkraft des Nant de Drance
4198Fernmeldegesetz. Notifikation einer Gebührenverfügung
4199Fernmeldegesetz. Notifikation einer Nummernwiderrufsverfügung
4200Fernmeldegesetz. Notifikation einer Nummernwiderrufsverfügung
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen