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Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bundesblatt

Texte im Format PDF

Nr. 25, 24. Juni 2008

SeiteTextSR
5241Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
5243Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»
5245Bundesbeschluss bettreffend die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
5247Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung831.10
5251Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte 812.21
5255Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung
5259Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts351.20
5261Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes)311.0
5263Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes361
5287Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)142.20
5301Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
5303Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtli-cher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
5305Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
5307Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
5309Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)142.20
5317Bundesbeschluss über die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Anpassung des Schengener Informationssystems (SIS)(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
5319Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)142.20
5323Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien 831.10
5333Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport
5335Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Änderung des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung0.961.514
5337Bundesbeschluss zur Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe
5339Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie732.44
5357Dringliches Bundesgesetz
5359Eidgenössische Volksinitiative «Prävention statt Abzockerei – Für eine Neuausrichtung der Tabaksteuer (Tabakinitiative)». Fristablauf
5360Vernehmlassungsverfahren. VBS. Totalrevision Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport. Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport
5361Vernehmlassungsverfahren. EVD. Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG)
5362Vernehmlassungsverfahren. UVEK. 07.429 - Parlamentarische Initiative. Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012
5363Qualifikationsentscheid. Pokerturnier Slavisa Lapcevic
5364Qualifikationsentscheid. Pokerturnier Christian Delacombaz
5365Qualifikationsentscheid. Pokerturnier Michel Klein, Daniel Lüdi und Nicole Wolfensberger
5366Qualifikationsentscheid. Pokerturnier Association AdrenAllin
5367Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen
5380Verfügung über eine temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz beim Flugplatz Samedan während der Flugveranstaltung «Engadina Classics» vom 4. und 5. Juli 2008
5382Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Nationalstrasse N2 Kanton Nidwalden
5384Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Autobahn N1 im Kanton Bern
5386Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung III
5387Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung III
5388Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung III
5389Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung III
5390Vorladung. Militärgericht 4
5391Vorladung. Militärgericht 5
5392Vorladung. Militärgericht 5
5393Vorladung. Militärgericht 5
5394Vorladung. Militärgericht 7
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen