Bundesblatt

Texte im Format PDF

Nr. 13, 6. April 04

Seite	Text	SR
1413	Fragen im Zusammenhang mit der Organisation des Datenschutzes innerhalb der Bundesverwaltung. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
1431	Fragen im Zusammenhang mit der Organisation des Datenschutzes innerhalb der Bundesverwaltung. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. November 2003. Stellungnahme des Bundesrats
1437	Initiative des Kantons Jura. Steuerrecht. Abschaffung der «Erbenbussen». Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
1449	Bundesgesetz über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen
1451	Standesinitiative des Kantons Jura. Steuerrecht. Abschaffung der «Erbenbussen». Bericht vom 26. Januar 2004 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates
1455	02.475 Parlamentarische Initiative betreffend die Aufhebung des Absinthverbots. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
1461	Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)
1463	Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG)
1465	Parlamentarische Initiative betreffend die Aufhebung des Absinthverbots. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats vom 10. Februar 2004. Stellungnahme des Bundesrats
1469	Parlamentarische Initiative. Parallelverfahren der Geschäftsprüfungsdelegation mit personalrechtlichen Untersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
1475	Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
1477	zu 03.460 Parlamentarische Initiative. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Parallelverfahren der Geschäftprüfungsdelegation mit personalrechtlichen Untersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes. Stellungnahme des Bundesrats
1485	Parlamentarische Initiative. Anpassung des Parlamentsressourcengesetzes (PRG) und der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) betreffend Teuerungsanpassung und Vorsorgeregelung. Bericht des Büros des Ständerates
1491	Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG)
1493	Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG)
1497	Parlamentarische Initiative. Anpassung des Parlamentsressourcengesetzes (PRG) und der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) betreffend Teuerungsanpassung und Vorsorgeregelung. Bericht vom 1. März 2004 des Büros des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates
1499	Satellitenaufklärungssystem des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Projekt «Onyx»). Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte
1547	Weisungen für die UKW-Sendernetzplanung
1549	Verfahrensprotokoll zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen
1553	Vernehmlassungsverfahren
1554	Generelle Bewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens
1559	Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens
1562	Verfügung im Widerspruchsverfahren 6583
1563	Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 6636
1564	Militärische Plangenehmigung im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren betreffend Waffenplatz Bremgarten, Statische Sanierung der Waffenplatzgebäude, Etappe 1
1565	Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen
1579	Fernmeldegesetz. Eröffnung einer Verfügung gegenüber einer Adressatin mit Aufenthalt im Ausland
1580	Fernmeldegesetz. Eröffnung einer Verfügung gegenüber einer Adressatin mit Aufenthalt im Ausland
1581	Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte
1582	Vorladung
1583	Vorladung

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen