Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen

4. Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81)

4.Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
4.1.Anhang 1: Zugeständnisse der Schweiz
4.2.Anhang 2: Zugeständnisse der Gemeinschaft
4.3.Anhang 3: Zugeständnisse bei Käse
4.4.Anhang 4: Pflanzenschutz
4.4.1.Anlage 1: Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
4.4.2.Anlage 2: Rechtsvorschriften
4.4.3.Anlage 3: Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist
4.4.4.Anlage 4: Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
4.4.5.Anlage 5: Informationsaustausch
4.5.Anhang 5: Futtermittel
4.5.1.Anlage 1: Gemeinschaftsvorschriften
4.5.2.Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9
4.6.Anhang 6: Saatgutsektor
4.6.1.Anlage 1: Rechtsvorschriften
4.6.1.1.Teil I: Gleichstellung der Rechtsvorschriften
4.6.1.2.Teil II: Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen
4.6.2.Anlage 2: In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden
4.6.3.Anlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Union
4.6.4.Anlage 4: Liste der Drittländer
4.7.Anhang 7: Handel mit Weinbauerzeugnissen
4.7.1.Anlage 1: Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2
4.7.2.Anlage 2: In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen
4.7.3.Anlage 3: Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4
4.7.3.1.A: Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union
4.7.3.1.1.Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen
4.7.3.2.B: Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz
4.7.3.2.1.Rechtsakte auf die Bezug genommen wird
4.7.4.Anlage 4: Geschützte Namen gemäss Artikel 5
4.7.5.Anlage 5: Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b
4.8.Anhang 8: Über die gegenseitige Ankerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
4.8.1.Anlage 1: Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union
4.8.2.Anlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
4.8.3.Anlage 3: Geschützte Bezeichnungen für aromatische Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
4.8.4.Anlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatische Getränke mit Ursprung in der Schweiz
4.8.5.Anlage 5: Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke
4.9.Anhang 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
4.9.1.Anlage 1: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau betreffen
4.9.2.Anlage 2: Durchführungsvorschriften
4.10.Anhang 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
4.10.1.Anlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind
4.11.Anhang 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
4.11.1.Anlage 1: Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung
4.11.1.1.I. Maul- und Klauenseuche
4.11.1.2.II. Klassische Schweinepest
4.11.1.3.III. Afrikanische Schweinepest
4.11.1.4.IV. Pferdepest
4.11.1.5.V. Geflügelpest
4.11.1.6.VI. Newcastle-Krankheit
4.11.1.7.VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten
4.11.1.8.VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien
4.11.1.9.IX. Blauzungenkrankheit
4.11.1.10.X. Zoonosen
4.11.1.11.XI. Andere Tierseuchen
4.11.1.12.XII. Seuchenmeldung
4.11.2.Anlage 2: Tiergesundheit: Handel und Vermarktung
4.11.2.1.I. Rinder und Schweine
4.11.2.2.II. Schafe und Ziegen
4.11.2.3.III. Equiden
4.11.2.4.IV. Geflügel und Bruteier
4.11.2.5.V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
4.11.2.6.VI. Rinderembryonen
4.11.2.7.VII. Rindersperma
4.11.2.8.VIII. Schweinesperma
4.11.2.9.IX. Andere Tierarten
4.11.2.10.X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
4.11.3.Anlage 3: Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen aus Drittländern
4.11.4.Anlage 4: Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern
4.11.5.Anlage 5: Lebende Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
4.11.5.1.Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen – TRACES
4.11.5.2.Kapitel II: Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
4.11.5.3.Kapitel III: Bedingungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
4.11.5.4.Kapitel IV: Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
4.11.5.5.Kapitel V: Besondere Vorschriften
4.11.6.Anlage 6: Tierische Erzeugnisse
4.11.7.Anlage 7: Zuständige Behörden
4.11.8.Anlage 8: Anpassung an regionale Bedingungen
4.11.9.Anlage 9: Leitlinien für die Prüfverfahren
4.11.10.Anlage 10: Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
4.11.10.1.Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
4.11.10.2.Kapitel II: Veterinärrechtliche Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
4.11.10.3.Kapitel III: Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
4.11.10.4.Kapitel IV: Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
4.11.10.5.Kapitel V: Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
4.11.10.6.Kapitel VI: Kontrollgebühren
4.11.11.Anlage 11: Verbindungsstellen
4.12.Anhang 12: Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
4.12.1.Anlage 1: Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind
4.12.2.Anlage 2: Rechtsvorschriften der Parteien
4.12.3.Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen
4.13.Schlussakte 1999
4.13.1.Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz
4.13.2.Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten
4.13.3.Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor
4.13.4.Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz
4.13.5.Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz
4.13.5.1.Anlage A: Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmung des Anhangs 4 suchen
4.13.5.2.Anlage B: Rechtsvorschriften
4.13.5.3.Anlage C: Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen
4.13.5.4.Anlage D: Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
4.13.6.Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden
4.13.7.Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
4.13.8.Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln
4.13.9.Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren
4.13.10.Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen
4.13.11.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen
4.13.12.Erklärung der Schweiz zu Grappa
4.13.13.Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform
4.13.14.Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
4.14.Schlussakte 2009
4.15.Schlussakte 2008
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen