Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen

2. Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68)

2.Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens
2.1.Anhang I: Unter das Abkommen fallende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Art. 3 Abs. 1, 2 lit. a-c und 5 des Abkommens)
2.2.Anhang II: Unter das Abkommen fallende Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs (Art. 3 Abs. 1, 2 lit. d und 5 des Abkommens)
2.3.Anhang III: Stellen, die im Bereich der Energiewirtschaft tätig sind (Art. 3 Abs. 1, 2 lit. e und 5 des Abkommens)
2.4.Anhang IV: Unter das Abkommen fallende private Stellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (Art. 3 Abs. 1, 2 lit. f und 5 des Abkommens)
2.5.Anhang V: Beschwerdeverfahren (Art. 5 des Abkommens)
2.6.Anhang VI: Dienstleistungen (Art. 3 Abs. 6 und 7 des Abkommens)
2.7.Anhang VII: Bauleistungen (Art. 3 Abs. 6 des Abkommens)
2.8.Anhang VIII: Schweiz (Art. 3 Abs. 7 des Abkommens)
2.9.Anhang IX: Notifizierte Massnahmen (Art. 6 Abs. 4 des Abkommens)
2.10.Anhang X: Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung darstellen können (zu Art. 6 Abs. 2 des Abkommens)
2.11.Schlussakte
2.11.1.Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Beschwerdeverfahren
2.11.2.Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden
2.11.3.Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge
2.11.4.Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen
2.11.5.Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden
2.11.6.Erklärung der Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen