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Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Amtliche Sammlung des Bundesrechts

Rechtstexte im Format PDF

Nr. 43, 27. Oktober 2009

SeiteRechtstextSR
5197Verordnung über die berufliche Grundbildung Dentalassistentin/Dentalassistent mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)412.101.221.12
5199Verordnung des EFD über die Ausfuhrbeitragsansätze für landwirtschaftliche Grundstoffe632.111.723.1
5203Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)641.20
5259Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV)661.1
5263Verordnung über die Durchführung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt747.224.26
5265Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)832.10
5267Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)837.02
5269Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)916.01
5271Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung)916.443.106
5275Verordnung über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV)916.443.14
5279Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV)952.02
5281Notenaustausch vom 23. September 2009 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)0.362.380.020
5283Bundesbeschluss über die Genehmigung zweier Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) betreffend die Schweizer Teilnahme am Fusionsforschungsprojekt ITER
5285Abkommen vom 28. November 2007 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Abkommens zwischen der Regierung Japans und Euratom zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung auf das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft0.424.111
5287Abkommen vom 28. November 2007 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie0.424.112
5289Ergänzendes Abkommen vom 20. Juli 1972 zum Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten0.632.290.131
5291Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
5293Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt0.747.224.011
5321Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) (Betrifft nur den italienischen Text)0.510.1
5323Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Unternehmen der internationalen Luftfahrt0.672.924.55
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen