In seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen zum „Rücktritt des SNB-Präsidenten am 9. Januar 2012“ kann der Bundesrat die Empfehlungen weitgehend entgegennehmen bzw. mit seiner Stellungnahme erfüllen. Anders als die Kommissionen vertritt er jedoch die Auffassung, auf Basis der rechtlichen Grundlagen gehandelt und die Zuständigkeitsfrage wie auch die aufsichtsrechtliche Kompetenzordnung im Verhältnis zur SNB ausreichend und rechtzeitig geprüft zu haben.

Am 10. April 2013 hat der Bundesrat seine Botschaft zuhanden des Parlaments über die Ratifizierung des Protokolls von Nagoya verabschiedet. Das Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben (Access and Benefit Sharing, ABS). Mit der Umsetzung des Protokolls wird in der Schweiz die Rechtssicherheit bei der Nutzung genetischer Ressourcen aus Drittstaaten gestärkt. Dies kommt nicht nur der Forschung und der Wirtschaft zugute, sondern dient auch der weltweiten Erhaltung der Biodiversität.

Vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 tagen in Genf die Vertragsparteien der drei Konventionen, die auf internationaler Ebene den Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Abfällen regeln. Im Rahmen des begonnenen Synergienprozesses findet ein zweitägiges gemeinsames Tagungssegment statt. Am 9. und 10. Mai wird Bundesrätin Doris Leuthard am Ministersegment teilnehmen. Der Bundesrat hat am 10. April 2013 das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet.

Am 30. November 2012 hat der Bundesrat die neue CO2-Verordnung gutgeheissen. Sie tritt zusammen mit dem revidierten CO2-Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der Schweiz für den Zeitraum 2013 bis 2020 fest.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Er beauftragt die Bundesverwaltung zugleich, das Raumkonzept Schweiz künftig bei Tätigkeiten anzuwenden, die den Raum beeinflussen. Der Bundesrat schliesst sich damit den Dachorganisationen der Kantone, Städte und Gemeinden an, die dieses gemeinsam erarbeitete Strategiedokument bereits gutgeheissen haben.