Die Nachricht vom tragischen Busunglück, bei dem 28 Menschen, darunter 22 Kinder, starben, hat den Bundesrat tief bestürzt. Wie heute bekannt wurde, befinden sich unter den Opfern auch niederländische Staatsangehörige.

Die Schweizer Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf, hat mit grosser Bestürzung und Betroffenheit vom tragischen Busunglück, das sich gestern Abend im Wallis ereignet hat, erfahren.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung eröffnet. Die Verordnung beinhaltet einerseits die Anpassungen an die Ende 2011 beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese Revision wird sämtliche altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen gleichstellen. Andererseits sollen in der Verordnung die Voraussetzungen für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzonen angepasst werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Juni 2012.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015» verabschiedet. Darin bestimmt er einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Politik der kommenden vier Jahre.

Tankstellenshops auf Autobahnraststätten sowie an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr sollen rund um die Uhr und am Sonntag bedient bleiben können. Sie müssen dazu ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Am 11. Januar 2012 hat der Bundesrat die von Nationalrat Christian Lüscher eingereichte parlamentarische Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ gutgeheissen. Er beantragt aber, den bisherigen Begriff „an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ beizubehalten.