Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Er beauftragt die Bundesverwaltung zugleich, das Raumkonzept Schweiz künftig bei Tätigkeiten anzuwenden, die den Raum beeinflussen. Der Bundesrat schliesst sich damit den Dachorganisationen der Kantone, Städte und Gemeinden an, die dieses gemeinsam erarbeitete Strategiedokument bereits gutgeheissen haben.

Der Bundesrat hat heute eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung beschlossen und zusammen mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 23. Dezember 2011 auf den 1. November 2012 in Kraft gesetzt. Damit werden landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Wohnbauten aus der Zeit vor 1972 einer einheitlichen Regelung unterstellt. Zudem werden die Voraussetzungen für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzonen angepasst.

Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der Subkommission TTE. Mit Befriedigung nimmt er zur Kenntnis, dass die Subkommission die Abwicklung des Projekts im Wesentlichen als korrekt einstuft. Der Bundesrat räumt auch ein, dass einige Punkte verbesserungsfähig sind.

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat sich das Schweizer Volk für eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Das bedingt verschiedene rechtliche Anpassungen. Um die drängendsten Fragen zu klären, hat der Bundesrat heute eine Verordnung verabschiedet und diese auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Sie regelt den Bau neuer Zweitwohnungen sowie den Umgang mit Wohnungen, die bereits vor dem Urnengang bestanden.

Nach der Veröffentlichung der Botschaft über die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die den Rückzug des Bundes aus dem Ethanolmarkt vorsieht, hat der Bundesrat heute das Vorgehen im Hinblick auf den Verkauf von Alcosuisse konkretisiert. Die Privatisierung von Alcosuisse erfordert umfangreiche Vorbereitungsarbeiten, die den Beschlüssen des Parlaments jedoch in keiner Weise vorgreifen.