Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die kurz- und mittelfristigen finanzpolitischen Herausforderungen und die Unternehmenssteuerreform III.

Der Bundesrat begrüsst die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Yvonne Gilli, mit welcher die Regelung für kantonal zugelassene Arzneimittel um weitere vier Jahre bis Ende 2017 verlängert werden soll.

Der Bundesrat hat Massnahmen zur Umsetzung der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet, die zur Stärkung der Regierungsführung beitragen sollen. Per 1. Januar 2014 übernimmt die Bundeskanzlei das Sekretariat der Bundesratsausschüsse. Gleichzeitig wird das Angebot der Bundeskanzlei im Bereich Krisenmanagementunterstützung und -ausbildung ausgebaut. Der neu gesetzlich vorgesehene Präsidialdienst wird dem Bundespräsidium ab 1. Januar 2015 zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat hält an den Leitlinien seiner Wohnungspolitik fest und optimiert diese. So will er den gemeinnützigen Wohnbauträgern den Zugang zu Bauland erleichtern und die Laufzeit der Wohnkostenbeiträge im bestehenden Förderungsprogramm verlängern. Um die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zusätzlich zu fördern, soll das Gespräch mit Kantonen, Städten und Gemeinden in den Bereichen Raumplanung sowie Planungs- und Baurecht intensiviert werden. Zudem wird eine Förderung des Wohnbaus über das Raumplanungsgesetz (RPG) geprüft. Damit erschwinglicher Wohnraum erhalten bleibt, soll unter anderem untersucht werden, wie bei energetischen Gebäudesanierungen die Bedürfnisse der Mieterschaft besser berücksichtigt werden können. Eingriffe in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt lehnt der Bundesrat ab. Dies sind die Hauptergebnisse einer Aussprache, die der Bundesrat am 15. Mai 2013 betreffend Massnahmen im Wohnungswesen geführt hat.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) verabschiedet. Die beschlossenen Massnahmen zielen auf eine Stärkung der Prävention und des Kontinuitäts- und des Krisenmanagements. Damit verbunden ist auch eine personelle Verstärkung der Cyber-Expertise in der Bundesverwaltung. Zur Koordination hat der Bundesrat einen interdepartementalen Steuerungsausschuss NCS eingesetzt.