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Gentechnisch veränderte Sorten (GVO-Sorten) bieten heute der Schweizer Landwirtschaft keinen offenkundigen Vorteil. Ihre künftige Verwendung darf indessen nicht ausgeschlossen werden. Die vom Parlament beschlossene Verlängerung des GVO-Moratoriums soll laut Bundesrat genutzt werden, um eine Regelung für diesen Bereich auszuarbeiten. Am 30. Januar 2013 hat die Landesregierung die Vernehmlassung über die gesetzgeberischen Änderungen eröffnet, die für eine Regelung der Koexistenz zwischen konventionellen und GVO-Kulturen erforderlich sind.

Der Schutz vor Erdbeben soll in der Schweiz weiter verbessert werden. Der Bundesrat hat heute für den Zeitraum 2013 bis 2016 die Schwerpunkte seines Massnahmenprogrammes zur Erdbebenvorsorge festgelegt. Dazu gehört die Erweiterung des Messnetzes für starke Beben.

Mit einer Zusatzbotschaft erfüllt der Bundesrat den Auftrag des Nationalrats, eine Mehrwertsteuerreform mit zwei Steuersätzen anstatt der heutigen drei auszuarbeiten. Neu sollen das Gastgewerbe und die Beherbergung dem reduzierten Steuersatz unterstellt werden. Zudem werden einige Steuerausnahmen abgeschafft. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer durch einen einheitlichen Steuersatz und die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen hatte der Nationalrat am 21. Dezember 2011 abgelehnt.

Der Bundesrat will die Finanzierung von Schiene und Strasse vereinheitlichen. Im Sinne der Gleichbehandlung schlägt er dem Parlament zu diesem Zweck vor, analog zum Bahninfrastrukturfonds auch für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr einen unbefristeten Fonds zu schaffen. Der Bundesrat hat heute das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Mitte 2013 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.