Mit der Botschaft zum Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» stärkt der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes die Energieforschung in den Jahren 2013–2016. Eine der Massnahmen umfasst den Aufbau von interuniversitär vernetzten Forschungskompetenzzentren, den Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER). Die Ausschreibung zu deren Errichtung in sieben Aktionsfeldern startet heute.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kommt in einem Aufsichtsentscheid zum Schluss, dass das neue Messsystem - mit dem Mediapulse die TV-Nutzung erhebt - die gesetzlichen Grundanforderungen erfüllt. Das UVEK begrüsst ausserdem die Umsetzung eines Massnahmenplans, mit dem das neue Messsystem gemäss den Bedürfnissen der Branche punktuell optimiert wird.

Bundesrätin Doris Leuthard weilte am 22. und 23. Mai 2013 am Internationalen Transportforum (ITF) in Leipzig. Sie nahm an der Ministersitzung und zwei Podiumsgesprächen teil, bei denen es um die finanzielle Steuerung sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei wichtigen Verkehrsprojekten ging. Sie nutzte das Forum zudem für ein bilaterales Gespräch mit dem französischen Transportminister Frédéric Cuvillier.

Das Bundesamt für Kultur bestätigt und verstärkt seine Unterstützung im Bereich der Schweizer Filmfestivals. Die Unterstützung für Filmfestivals von nationaler und internationaler Ausstrahlung beträgt neu 2‘640‘000 Franken pro Jahr, dies entspricht einer Erhöhung von 12,8 Prozent für die kommenden drei Jahre. Neben den sieben bisher geförderten Filmfestivals wird nun auch das Kurzfilmfestival Shnit in Bern über eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014-2016 unterstützt.

Für die angelaufene Sommersaison (Mai 2013 bis Oktober 2013) erwartet BAKBASEL ein Wachstum der Zahl der Hotelübernachtungen von 0.7 Prozent gegenüber der Vorjahressaison. Sowohl die Binnennachfrage als auch die ausländische Nachfrage werden voraussichtlich zunehmen (+0.5% bzw. +0.9%).

Am 22. Mai 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen verschiedene Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe eröffnet.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf soll die bisherige Praxis sowie bereits bestehende gesetzliche Grundlagen übernehmen und alle Fragen zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln.

Sattelauflieger mit 4 Metern Eckhöhe müssen auf der Eisenbahnachse Basel–Gotthard–Chiasso/Luino-Norditalien befördert werden können. Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zuhanden des Parlaments über die Vorlage zur Realisierung und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard verabschiedet. Dieses mit 940 Millionen Franken veranschlagte Projekt ist ein wichtiges Element der schweizerischen Verlagerungspolitik.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2013 (Rüstungsprogramm 2013) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2013 die Beschaffung von fünf Rüstungsvorhaben im Umfang von 740 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat den Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Martin Dumermuth, zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ) gewählt. Der 56jährige Anwalt und Medienrechtler ist seit acht Jahren Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. Er übernimmt im Bundesamt für Justiz die Nachfolge von Michael Leupold. Dumermuth wird seine neue Funktion am 1. November antreten.