Für die angelaufene Sommersaison (Mai 2013 bis Oktober 2013) erwartet BAKBASEL ein Wachstum der Zahl der Hotelübernachtungen von 0.7 Prozent gegenüber der Vorjahressaison. Sowohl die Binnennachfrage als auch die ausländische Nachfrage werden voraussichtlich zunehmen (+0.5% bzw. +0.9%).

Am 22. Mai 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen verschiedene Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe eröffnet.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2013 (Rüstungsprogramm 2013) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2013 die Beschaffung von fünf Rüstungsvorhaben im Umfang von 740 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat den Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Martin Dumermuth, zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ) gewählt. Der 56jährige Anwalt und Medienrechtler ist seit acht Jahren Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. Er übernimmt im Bundesamt für Justiz die Nachfolge von Michael Leupold. Dumermuth wird seine neue Funktion am 1. November antreten.

Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Sanktionen gegenüber Somalia angepasst. Er setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats um. Die neuen Bestimmungen treten am 23. Mai 2013 in Kraft.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf soll die bisherige Praxis sowie bereits bestehende gesetzliche Grundlagen übernehmen und alle Fragen zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln.

Sattelauflieger mit 4 Metern Eckhöhe müssen auf der Eisenbahnachse Basel–Gotthard–Chiasso/Luino-Norditalien befördert werden können. Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zuhanden des Parlaments über die Vorlage zur Realisierung und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard verabschiedet. Dieses mit 940 Millionen Franken veranschlagte Projekt ist ein wichtiges Element der schweizerischen Verlagerungspolitik.

Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2013 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" sowie einen separaten Verpflichtungskredit "Zumiete MeteoSchweiz" von 30 Millionen Franken. Im Verpflichtungskredit von 348 Millionen Franken sind die Finanzierung von mehreren grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Seit Anfang 2013 hat der Bundesrat die Kompetenz, die Struktur des Ärztetarifs Tarmed anzupassen. Der Bundesrat ist bereit, von dieser Kompetenz auch tatsächlich Gebrauch zu machen, falls es die Situation erfordert und sich die Tarifpartner nicht einigen. Damit diese Möglichkeit auch wahrgenommen werden kann, will der Bundesrat zusätzliche Stellen schaffen.