Der Schutz vor Erdbeben soll in der Schweiz weiter verbessert werden. Der Bundesrat hat heute für den Zeitraum 2013 bis 2016 die Schwerpunkte seines Massnahmenprogrammes zur Erdbebenvorsorge festgelegt. Dazu gehört die Erweiterung des Messnetzes für starke Beben.

Mit einer Zusatzbotschaft erfüllt der Bundesrat den Auftrag des Nationalrats, eine Mehrwertsteuerreform mit zwei Steuersätzen anstatt der heutigen drei auszuarbeiten. Neu sollen das Gastgewerbe und die Beherbergung dem reduzierten Steuersatz unterstellt werden. Zudem werden einige Steuerausnahmen abgeschafft. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer durch einen einheitlichen Steuersatz und die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen hatte der Nationalrat am 21. Dezember 2011 abgelehnt.

Der Bundesrat will die Finanzierung von Schiene und Strasse vereinheitlichen. Im Sinne der Gleichbehandlung schlägt er dem Parlament zu diesem Zweck vor, analog zum Bahninfrastrukturfonds auch für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr einen unbefristeten Fonds zu schaffen. Der Bundesrat hat heute das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Mitte 2013 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat letzte Woche 500 Millionen Franken an Grossbritannien überwiesen. Damit kommt die Schweiz einer Verpflichtung nach, die im bilateralen Quellensteuerabkommen festgehalten ist. Die Vorauszahlung garantiert Grossbritannien einen Mindestbetrag auf noch nicht versteuerten Vermögen von britischen Steuerpflichtigen in der Schweiz.

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Kommenden Donnerstag und Freitag wird Bundesrätin Doris Leuthard für einen Arbeitsbesuch nach Kopenhagen reisen. In der dänischen Hauptstadt tauscht sich die UVEK-Vorsteherin mit ihren Ministerkollegen über energie- und verkehrspolitische Themen aus.

Die Schweizer Netzbetreiber stehen vor grossen Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Stromnetze. Mit einer Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) schafft der Bundesrat die dazu erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er legt zudem fest, dass Datenmeldungen der Schweizer Strommarktteilnehmer, welche diese im Rahmen der neuen europäischen Transparenzverordnung für Strom- und Gasmärkte (REMIT-Verordnung) vornehmen müssen, ebenfalls an die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom gehen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2013 bzw. am 1. Juli 2013 (Teil Datenmeldung) in Kraft.

Der Bund gewährt Staaten, welche sich im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz engagieren, Überflugrechte über die Schweiz. Dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Bewilligung derartiger Überflüge ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem steht das französische Eingreifen im Zusammenhang mit UNO-Sicherheitsratsresolution 2085. Letztmals hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt.

Auf Einladung der Schweiz haben am 28. und 29. Januar 2013 knapp 80 internationale Rechtsexperten in Lausanne praktische Fragen rund um die Rückerstattung von illegalen Vermögenswerten politisch exponierter Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings diskutiert.

Das Financial Stability Board (FSB), ein zentrales Gremium für Fragen zur internationalen Finanzmarktregulierung und –aufsicht, hat sich gestern im Rahmen seiner Plenarversammlung als Verein mit Sitz in Basel statuiert. Damit bekräftigt das FSB seine Verankerung in der Schweiz.