Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Sanktionen gegenüber Somalia angepasst. Er setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats um. Die neuen Bestimmungen treten am 23. Mai 2013 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2013 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" sowie einen separaten Verpflichtungskredit "Zumiete MeteoSchweiz" von 30 Millionen Franken. Im Verpflichtungskredit von 348 Millionen Franken sind die Finanzierung von mehreren grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Seit Anfang 2013 hat der Bundesrat die Kompetenz, die Struktur des Ärztetarifs Tarmed anzupassen. Der Bundesrat ist bereit, von dieser Kompetenz auch tatsächlich Gebrauch zu machen, falls es die Situation erfordert und sich die Tarifpartner nicht einigen. Damit diese Möglichkeit auch wahrgenommen werden kann, will der Bundesrat zusätzliche Stellen schaffen.

Der Bundesrat hat den Bericht zur statistischen Verfolgung der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz verabschiedet. Der Bericht schlägt diverse Massnahmen zur Verbesserung der Datenerhebung und -analyse in diesem Bereich vor.

Bund, Kantone und Sozialpartner wollen ihre Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel koordinieren und wo nötig zusätzliche Massnahmen ergreifen. Diese Stossrichtung haben Vertreterinnen und Vertreter an einem Runden Tisch am 21. Mai 2013, zu dem Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann eingeladen hatte, unterstützt.

Naturbedingte und technologische Katastrophen häufen sich; um die Not zu mindern, wird die Vorsorge immer wichtiger. Vom 19. bis 23. Mai ist die Schweiz Gastgeberin der 4. Internat. Konferenz über Katastrophenvorsorge in Genf. Den Vorsitz übt DEZA-Direktor Martin Dahinden aus. Bundespräsident Ueli Maurer eröffnete die Konferenz. Rund 2‘500 Fachleute aus der ganzen Welt sind zur Veranstaltung angereist, die von UNISDR, der UNO-Organisation für Katastrophenvorsorge, organisiert wird. Im Vordergrund stehen die Stärkung dieses Anliegens in der Entwicklungshilfe sowie die Politik nach dem Auslaufen des Aktionsrahmens von Hyogo im Jahr 2015.

Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zeigt, dass bei nahezu einer von zwei gewaltbetroffenen Frauen ein problematischer Alkoholkonsum in der Beziehung vorliegt. Diesem Umstand haben die Fachstellen in den beiden Bereichen Opfer- und Suchtberatung bisher nur wenig Rechnung getragen. Die Erfahrungen mit einer Zusammenarbeit in den Kantonen St. Gallen und Basel-Landschaft sind vielversprechend.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Stellenbesetzungen auf Führungsebene der Abteilungsleiter im künftigen Direktionsbereich Asyl abgeschlossen. David Keller, derzeit Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, übernimmt die Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren. Sylvain Astier kehrt ins BFM zurück als Leiter der Abteilung Rückkehr.

Die kommende Bad Bonn Kilbi in Düdingen steht nicht nur im Zeichen von viel Musik, sondern gewährt auch dem Pilotprojekt «Where the hell is the press?» Gastrecht. Unter diesem Titel lanciert das Bundesamt für Kultur vom 23. bis 25. Mai ein Mentoringprogramm für junge Musikjournalistinnen und –journalisten. Die von Ane Hebeisen und Yann Zitouni begleiteten Arbeiten der sechs Teilnehmenden werden online unter www.wherethehellisthepress.net veröffentlicht.