Politische Umwälzungen in Nahost und Nordafrika
Die als „Jasmin-Revolutionen“ bzw. als „Arabischer Frühling“ benannten Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben Machtverhältnisse verändert und in mehreren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung massiv erhöht. Die Schweiz hat ein Interesse an stabilen politischen Verhältnissen und mehr Demokratie in diesen Regionen. Der Bundesrat will deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Länder in der Übergangsphase von Diktatur zu Demokratie ergreifen. Es sind Finanzierungen von Programmen und Projekten und der Einsatz des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe vorgesehen.
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Humanitäre Hilfe der Schweiz
Die humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Teil der schweizerischen Aussenpolitik und Ausdruck der Solidarität der Schweiz mit der Völkergemeinschaft. Sie besteht aus einer Reihe von Massnahmen zur Unterstützung der Opfer schwerer Krisen, die vom Menschen oder durch die Natur ausgelöst werden.
Bei der humanitären Hilfe des Bundes in Nordafrika und dem Nahen Osten werden die bereits laufenden Anstrengungen erhöht: So werden weitere Fachleute in diese Gebiete entsandt und es sind Projekte für eine bessere Wassernutzung und zur Unterstützung der Migranten an der libysch-ägyptischen Grenze geplant. Zudem werden die dort tätigen internationalen Organisationen (IKRK, IOM und WFP) weiter unterstützt.
Entwicklungszusammenarbeit
Die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes orientiert sich an den Bedürfnissen armer Länder und leistet Hilfe zur Selbsthilfe: Im Kern geht es um den Transfer von Wissen und bedürfnisgerechter Technologie, damit Menschen, Organisationen und Gesellschaften ihre Lebensbedingungen mit eigenen Anstrengungen nachhaltig verbessern können.
Für Projekte und Aktionen in den von den Umwälzungen betroffenen Ländern stellt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA in einem ersten Schritt
12 Millionen CHF bereit. Die verantwortliche Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sieht für die Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Mittelmeer 2011 und 2012 jährlich 20 bis 30 Millionen CHF vor.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Hauptziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ist der Einbezug der Partnerländer in die Weltwirtschaft und die Förderung ihres nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Damit sollen Armut und Ungleichheiten vermindert werden.
In Nordafrika steht im Vordergrund, die wirtschaftlichen Perspektiven insbesondere auch der jungen Bevölkerung zu verbessern, wobei das Engagement des SECO im Rahmen seiner ausgewiesenen Kernkompetenzen eng auf die Bedürfnisse der Partnerländer abgestimmt wird. Die Prioritäten liegen in den folgenden Bereichen:
- Aufbau und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen;
- Verbesserung der Infrastruktur in den Sektoren Wasser- und Abwasser, Energie sowie Gesundheit;
- Exportförderung, namentlich aus dem Agrarsektor;
- Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung und des Steuersystems;
In den kommenden Jahren wird das SECO sein Engagement in Nordafrika verstärken. Der Fokus wird auf das langjährige SECO-Schwerpunktland Ägypten sowie auf Tunesien gelegt. Komplementär sind Aktivitäten in Marokko sowie in Jordanien und Libanon vorgesehen. 2011-12 sind in der MENA-Region fixe Auszahlungen von über 30 Mio. CHF geplant. Mit den neu geplanten Projekten dürften diese auf über 50 Mio. CHF steigen.
Demokratisierung
Eine aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben im Land gehört zu den wichtigsten Zielen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung der Demokratie ist deshalb ein Kernanliegen. Grundpfeiler der Demokratisierungsbemühungen sind die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Schaffung von Räumen für Dialoge und Absprachen zwischen Zivilgesellschaft und Staat.
Die Schweiz beabsichtigt, die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ägypten und Tunesien zu fördern. Sie will die Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen. Mit Reformprojekten soll die Demokratie gestärkt werden, die Menschen- und Grundrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit ausgebaut werden.
Migration
Auch wenn die Gründe für Migration sich nicht grundlegend geändert haben, so führen deren Ausmass und globale Vernetzung doch zu einer gestiegenen Komplexität. Um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden, beabsichtigt die Schweiz in der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Wenn Migration reguliert und gezielt in Entwicklungsstrategien einbezogen wird, kann sie Treiber für eine positive wirtschaftliche und politische Entwicklung sein.
Die Schweiz war bisher von einer verstärkten Migration aus Nordafrika nur am Rande betroffen. Ein erweiterter Fachausschuss von Bund und Kantonen entwirft Aktionspläne für den Fall, dass es zu einem erheblichen Anstieg der Asylgesuche kommen sollte. Ein Schwergewicht legt die Schweiz in der aktuellen Situation auf das Engagement vor Ort und die Unterstützung der europäischen Länder, die am stärksten von der Migration aus Nordafrika betroffen sind.
Die Schweiz beteiligt sich zurzeit an der "Operation Hermes 2011" der europäischen Agentur „Frontex“. Das Bundesamt für Migration (BFM) prüft zudem, wie die Schweiz Italien, bisher das bevorzugte Einreiseland der Migranten aus Nordafrika, bei Bedarf über den Einsatz von Frontex-Experten hinaus unterstützen könnte. Im Weiteren sollen die Kontakte mit den Herkunftsländern verbessert werden, um deren Kapazität für Rückübernahmen zu stärken und mögliche Felder der Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu definieren. Die Schweiz will zu diesem Zweck Migrationsdialoge mit den betroffenen Ländern lancieren.
