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Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch an Schengen-Aussengrenze

Bern, 22.04.2013 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Rahmen eines viertägigen Arbeitsbesuchs ein Bild von den Herausforderungen gemacht, denen sich Griechenland und die Türkei inbesondere im Bereich der Migration gegenübersehen. Die Schengen-Aussengrenze, die Folgen des Syrien-Kriegs sowie die unstabile Lage in weiteren umliegenden Staaten machen die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident zu einer der wichtigsten migrationspolitischen Regionen der Welt. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nahm in Istanbul zudem am 5. Ministertreffen des Budapester Prozesses (BP) teil, einem Forum von über 50 Staaten zu Migrationsfragen, Menschenschmuggel und Menschenhandel.

In Athen traf sich Bundesrätin Sommaruga Montag zu Gesprächen mit Nikolaos Dendias, dem Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, und Konstantinos Moussouroulis, dem Minister für Schifffahrt und Ägäis. Sommaruga würdigte die Anstrengungen Griechenlands bei der Umsetzung seines Aktionsplans für Migration und Asyl. Diese Anstrengungen müssten fortgesetzt werden mit dem Ziel, ein leistungsfähiges und faires Asylwesen zu schaffen und eine funktionierende Dublin-Zusammenarbeit sicher zu stellen.

Am Sonntag hatte Bundesrätin Sommaruga einen Grenzabschnitt in der Evros-Region an der griechisch-türkischen Grenze besucht, an dem auch Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen einer Frontex-Operation im Einsatz stehen. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen. Bundesrätin Sommaruga betonte, dass der Schutz der Grenzen immer einher gehen müsse mit dem Schutz der Migrantinnen und Migranten. Wenn beides gelinge, werde die Schengen-Dublin-Kooperation als Ganzes gestärkt.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements führte mit den griechischen Behörden wie auch mit Vertreterinnen und Vertretern  der Zivilgesellschaft intensive Gespräche über die Rolle der Schlepper sowie über die Strategien zur Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Ministerkonferenz in Istanbul
An der Ministerkonferenz des BP in Istanbul am Freitag wurde die Zusammenarbeit des Forums auf die so genannten Seidenstrassen-Staaten Irak, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch ausgedehnt. Bundesrätin Sommaruga sagte, diese Ausdehnung des Forums sei auch für die Schweiz wichtig. Die Region habe eine strategische Bedeutung, weil sie an einer wichtigen Migrationsroute in Richtung Europa liege.

Am Rande der Konferenz traf sich Bundesrätin Sommaruga auch mit dem türkischen Innenminister Muammer Güler. Erörtert wurden dabei unter anderem die jüngsten Entwicklungen in Syrien. Derzeit befinden sich aufgrund des Bürgerkriegs über 400‘000 Syrer in der Türkei. Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), mit denen sich Sommaruga ebenfalls austauschte, gehen davon aus, dass bis Ende Jahr über eine Million Syrerinnen und Syrer in der Türkei sein werden.

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Generalsekretariat EJPD
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