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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2012

Bern, 09.11.2012 - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit Vizepräsident Ueli Maurer, Bundesrat Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche war das Gesundheitswesen. Ebenfalls ein Thema war die Finanzmarktstrategie, zu der im Bundesrat am 31. Oktober 2012 eine erste Diskussion stattgefunden hat.

Im Namen des Bundesrats informierte Alain Berset über die Zulassungssteuerung von Spezialärzten sowie den Gegenvorschlag zur öffentlichen Krankenkasse.

Seit Anfang 2012 hat die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die eine Nummer zur Abrechnung zu Lasten der Krankenpflegeversicherung beantragen, erheblich zugenommen. Der Bundesrat möchte im nächsten Jahre eine Vorlage zur langfristigen Steuerung der Zulassungen präsentieren. Weil diese Diskussionen einige Zeit in Anspruch nehmen werden und gleichzeitig die Zahl der Ärzte weiter steigt, schlägt der Bundesrat als Übergangslösung vor, die Zulassungsbeschränkung auf drei Jahre befristet wieder einzuführen. Mit dieser Massnahme können die Kantone die Zulassung der Ärztinnen und Ärzte wieder steuern.

Die Vernehmlassung zur erneuten Einführung der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte wurde am Montag, 5.11.12 abgeschlossen. Das EDI wird die Stellungnahmen auswerten und dem Parlament die Botschaft bis zur Wintersession im Dringlichkeitsverfahren unterbreiten. In der kommenden Wintersession erfolgt die Zuteilung des Geschäftes an die zuständige Kommission eines der beiden Räte. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass beide Räte die Vorlage in der nächsten Frühjahrssession verabschieden können und diese auf den 1. April 2013 in Kraft treten kann.

Bundesrat Berset informierte anlässlich der von-Wattenwyl-Gespräche ebenfalls über den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse". Der Gegenvorschlag enthält folgende Elemente: die Einrichtung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten, eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs und eine striktere Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung. Das EDI hat im Oktober vom Bundesrat den Auftrag erhalten eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

Die Parteien waren sich einig, dass zusätzlich zu der bereits getroffenen, auf drei Jahre befristeten Notmassnahme einer Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte langfristige und strukturelle Massnahmen notwendig sind. Im weiteren teilten sie die Meinung, dass die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" möglichst schnell zur Abstimmung kommen soll.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf informierte die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen ausserdem zum Stand der Diskussion der Finanzmarktstrategie, zu der im Bundesrat am 31. Oktober 2012 eine erste Aussprache stattgefunden hat. Die Bundespräsidentin nahm Bezug auf die Eckwerte, die der Bundesrat am 22. Februar 2012 beschlossen hat und orientierte insbesondere über die Möglichkeiten der Umsetzung der Steuerkonformität. Die Parteien äusserten ihre Sorge über die aktuellen internationalen Entwicklungen und werden ihre Haltung in der Sache festlegen, sobald der Bundesrat die Finanzmarktstrategie präsentiert hat.

Der Präsident der CVP, Christophe Darbellay, und der Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, konnten an den Gesprächen nicht teilnehmen. Sie wurden vertreten durch Frau Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP) respektive Herr Nationalrat Guy Parmelin (SVP).

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