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EFD und Kantone setzen Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ ein

Bern, 21.09.2012 - Bund und Kantone arbeiten bei der Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform III eng zusammen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und –direktoren (FDK) hat an ihrer heutigen Plenarversammlung einer entsprechenden Einsetzungsverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zugestimmt und ihre Vertretungen in der Projektorganisation bestimmt.

Ziel des Projekts ist die Reform des Unternehmenssteuersystems im Spannungsfeld von Wettbewerbsfähigkeit, Finanzierung der Staatsausgaben und internationaler Akzeptanz. Ferner sind Vorschläge zu entwickeln, welche einen akzeptablen Ausgleich zwischen Bund und Kantonen bzw. zwischen den Kantonen gewährleisten und die daraus resultierenden Mehrbelastungen des Bundes kompensieren.

Verantwortlich für die politische Gesamtsteuerung des Projekts ist das Steuerungsorgan. Es ist paritätisch zusammengesetzt aus je vier Bundes- und Kantonsvertretungen und steht unter der Leitung der Vorsteherin des EFD, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Die weiteren Bundesvertreter sind Staatssekretär Michael Ambühl (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen), Serge Gaillard (Direktor Eidgenössische Finanzverwaltung ab 01.10.2012) und Samuel Tanner (Direktor ad interim Eidgenössische Steuerverwaltung). Drei der vier kantonalen Vertreter sind von der FDK an ihrer heutigen Plenarversammlung eingesetzt worden: Peter Hegglin (Regierungsrat Zug), Eva Herzog (Regierungsrätin Basel-Stadt) sowie Maurice Tornay (Staatsrat Wallis). Eine vierte Kantonsvertretung wird von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an ihrer Plenarversammlung vom 28. September 2012 bestimmt.

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement
Internet: http://www.efd.admin.ch


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