Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Staatsrechnung 2009: Milliardenüberschuss und Schuldenabbau trotz Rezession

Bern, 29.04.2010 - Nach einer ersten Information im Februar über das Rechnungsergebnis 2009 publiziert das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nun die vom Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedete Finanzberichterstattung. Die Rechnung weist einen Überschuss von 2,7 Milliarden Franken aus, 1,8 Milliarden mehr als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahresergebnis fällt das Ergebnis jedoch deutlich schlechter aus. Einerseits sind die Einnahmen stark zurückgegangen, andererseits wachsen die Ausgaben um 2,9 Prozent, was insbesondere auf die Stabilisierungsmassnahmen zurückzuführen ist. Der Vorjahresvergleich zeigt somit deutlich die Spuren der Rezession und widerspiegelt den namhaften Konjunkturimpuls, der vom Bundeshaushalt ausgegangen ist. Das gute Ergebnis sowie die ausserordentlichen Einnahmen aus der Veräusserung der UBS-Pflichtwandelanleihe ermöglichten einen Abbau der Schulden um 11 auf 111 Milliarden. Damit liegen die Schulden rund 20 Milliarden tiefer als 2005. Der gute Abschluss ändert nach Überzeugung des Bundesrats nichts an der Notwendigkeit von Konsolidierungsmassnahmen ab dem Jahr 2011.

Dass der Bundeshaushalt 2009 trotz Rezession einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss von 2,7 Milliarden ausweist, ist hauptsächlich auf vier Gründe zurückzuführen: Erstens hat die gute Konstitution der Bundesfinanzen vor der Krise dazu beigetragen, dass weder der Einnahmenrückgang noch die diskretionären Mehrausgaben zur Konjunkturstabilisierung ein Defizit zur Folge hatten. Zweitens wird sich die Rezession mit ein- bis zweijähriger Verzögerung auf die direkten Steuern des Bundes (direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer) auswirken. Drittens haben sich die zur Konjunkturstabilisierung ergriffenen Massnahmen in einem finanzpolitisch verantwortbaren Rahmen gehalten, und die Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung hält an. Viertens schliesslich, wurde die Schweiz von der weltweiten Wirtschaftskrise weniger hart getroffen als andere Volkswirtschaften. Insbesondere die Binnenkonjunktur hat sich unerwartet robust gezeigt, so dass sich der Rückgang der unmittelbar auf das BIP reagierenden indirekten Steuern in verkraftbarem Rahmen gehalten hat.

Zudem konnte das schweizerische Finanzsystem dank dem entschlossenen Eingreifen von Bund und Nationalbank im November 2008 stabilisiert und unsere Volkswirtschaft vor den dramatischen Folgen des Zusammenbruchs einer systemrelevanten Grossbank bewahrt werden. Darüber hinaus flossen dem Bundeshaushalt aus dem temporären Engagement bei der UBS Einnahmen in erklecklichem Ausmass zu. Davon zeugen die ausserordentlichen Einnahmen von 7 Milliarden. Zusammen mit dem ordentlichen Überschuss ermöglichten sie einen weiteren Schuldenabbau um 11 Milliarden. Die Bruttoschulden des Bundes per Ende 2009 belaufen sich somit auf 111 Milliarden. Gegenüber dem Höchststand von 2005 ist das ein Rückgang um rund 20 Milliarden.

Alles in allem ist es dem Bund also gelungen, einen signifikanten Beitrag zur Stützung der Wirtschaft zu leisten. Die Tatsache, dass gleichzeitig auch die Schulden deutlich abgebaut werden konnten, verleiht der Schweiz im internationalen Vergleich eine äusserst privilegierte Position. Der strukturelle Ausgleich des Bundeshaushalts vor der Krise sowie die massvollen Stabilisierungsmassnahmen ersparen der Schweiz drastische finanzpolitische Korrekturmassnahmen.

Finanzberichterstattung zur Rechnung 2009

Ziel der Finanzberichterstattung ist es, die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage des Bundes übersichtlich, verständlich und tatsachengetreu abzubilden. In Anlehnung an die Praxis der Privatwirtschaft wird eine Finanzberichterstattung unterbreitet, die alle bedeutenden Sachverhalte offen legt. Die Finanzberichterstattung ist modular aufgebaut, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf der diversen Anspruchsgruppen Rechnung tragen zu können. Die in deutscher, französischer und italienischer Sprache publizierten Finanzberichte erlauben den Mitgliedern des Parlaments, den parlamentarischen Kommissionen, der Regierung und ihrer Verwaltung, den Medien und der Öffentlichkeit, rasch einen ersten Überblick zu gewinnen und bei Bedarf auf weiterführende Informationen zuzugreifen.

Für das Rechnungsjahr 2009 wird neben der Staatsrechnung, welche die Bundesverwaltung im engeren Sinn (das sog. Stammhaus) und die Sonderrechnungen (ETH-Bereich, FinöV-Fonds, Infrastrukturfonds und Eidgenössische Alkoholverwaltung) umfasst, erstmals auch eine konsolidierte Rechnung ausgewiesen. Sie vermittelt einen integralen Blick auf die finanzielle Lage der zentralen und dezentralen Organisationseinheiten des Bundes, bereinigt um die Innenbeziehungen (vgl. separate Medienmitteilung).

Aussichten bleiben düster

Trotz positivem Abschluss 2009 ist die Bundesfinanzpolitik noch nicht aus dem Schneider: Auch das Haushaltsjahr 2010 steht noch im Zeichen der Wirtschaftskrise. Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Budget weist im ordentlichen Haushalt ein Defizit von rund 2 Milliarden aus, welches aber noch in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse steht. Die Entwicklung der Bundesfinanzen ab 2011 gibt indessen zur Sorge Anlass: Die Krise wird dann aus heutiger Sicht überwunden sein, und die Notwendigkeit einer expansiven Finanzpolitik entfällt. Doch gemäss dem vom Bundesrat im August 2009 verabschiedeten Finanzplan 2011-2013 weist der Bundeshaushalt gegenüber den Vorgaben der Schuldenbremse gleichwohl einen Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe aus. Diese düsteren finanziellen Perspektiven haben sich zwar dank den wieder optimistischeren Wirtschaftsprognosen seit letztem Herbst wieder etwas aufgehellt. Trotzdem verbleibt ein deutlicher Korrekturbedarf. Dieser ist einerseits auf die erwähnten verzögerten Auswirkungen der Rezession zurückzuführen, andererseits auf die strukturellen Einnahmenausfälle der diversen Steuerreformen.

Für die Zeit nach 2010 muss gefestigt und gesichert werden, was vor der Krise erreicht und während der Krise gehalten werden konnte. Es gilt, Konsolidierungsmassnahmen umzusetzen, die den Bundeshaushalt weiterhin in Einklang halten mit den finanzpolitischen Zielen der Schuldenstabilisierung und der Begrenzung des Ausgabenwachstums.

Um diese Ziele auch im kommenden Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014 erreichen zu können, hat der Bundesrat im Herbst 2009 die Stossrichtungen für das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) mit jährlichen Entlastungen von 1,5 Milliarden festgelegt und diese im Frühjahr 2010 weiter konkretisiert. Nach einer Vernehmlassung soll die definitive Verabschiedung des KOP 11/13 im Rahmen der materiellen Budgetbereinigung im Sommer erfolgen.

Adresse für Rückfragen:

Tobias Beljean, Sektionsleiter Finanzplanung/Budget, Tel. 031 322 60 54

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement
Internet: http://www.efd.admin.ch
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Zusätzliche Verweise:


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