Energie

Gas-Abkommen mit Deutschland und Italien

Die Schweiz will sich dem Gas-Solidaritätsabkommen von Deutschland und Italien anschliessen. Darin ist vereinbart, dass sich die Länder im Notfall mit Gaslieferungen aushelfen, um die Versorgung von Haushalten, Krankenhäusern und Notdiensten zu sichern.

Armee

Armee: Ausbildungszusammenarbeit

Der Bundesrat will, dass die Schweiz sich am State Partnership Program der US-Nationalgarde beteiligt. Dieses dient der Ausbildungszusammenarbeit. Die Schweizer Armee kann so die internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen und ihre eigene Verteidigungsfähigkeit stärken

WEKO

Schutz des Wettbewerbs

Der Bundesrat will die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat reformieren. Er möchte damit unter anderem die Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid wirksamer ausgestalten. Das WBF bereitet bis Mitte 2025 eine Vorlage vor.

CH-EU

Schweiz ist bereit für Verhandlungen mit EU

Der Bundesrat hat das definitive Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Diese können beginnen, sobald auch die EU-Kommission ein definitives Mandat hat.  


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